März 3, 2026
Türkei: Prozess gegen führenden Erdoğan-Gegner
Anklage folgt auf mehr als ein Jahr politisch motivierter Kampagnen
Europa und Zentralasien
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März 5, 2026
Deutschland: Gesetzesentwurf zur Grundsicherung untergräbt Recht auf soziale Sicherheit
Der Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung, das bestehende Bürgergeld durch ein deutlich strengeres System zu ersetzen, würde grundlegende Menschenrechte verletzen und könnte gegen das in der deutschen Verfassung garantierte Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verstoßen.
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Dezember 10, 2024
Polen: Brutale Pushbacks an der Grenze zu Belarus
Grenzschutz wendet Gewalt an und verweigert Zugang zu Asylverfahren
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Mai 2, 2024
Ukraine: Kapitulierende ukrainische Soldaten von russischen Streitkräften hingerichtet
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Nachrichten
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Februar 10, 2026
Europäisches Parlament versucht, das Recht auf Asyl zu begraben
Die neuen Maßnahmen markieren einen radikalen Umbau der EU‑Asylpolitik
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Februar 4, 2026
EU: Missachtung der Menschenrechte gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Unzureichender Schutz von Rechten schwächt die Union im Inneren und nach außen
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Februar 4, 2026
Russland: Massive Unterdrückung von Regierungskritiker*innen
Neue repressive Gesetze und verschärfte Verfolgung von Kritiker*innen
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Januar 28, 2026
Anklage gegen Budapester Bürgermeister wegen Ausrichtung der Pride-Parade
Strafverfolgung unterstreicht Ungarns Rechtsstaatskrise
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Dezember 15, 2025
Über 1.000 Belaruss*innen weiterhin für Ausübung ihrer Menschenrechte in Haft
Minsk sollte alle politischen Gefangenen bedingungslos freilassen
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November 28, 2025
Russland: Regierung erklärt Human Rights Watch für „unerwünscht“
Zynischer Schritt soll Kritiker zum Schweigen bringen und Menschen einschüchtern
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November 27, 2025
Ukraine/Russland: Friedensbemühungen sollten Menschen an erste Stelle setzen
People First-Kampagne fordert führende Politiker*innen auf, Freilassung kriegsbedingter Gefangener zu priorisieren
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November 17, 2025
Brüssel zerlegt EU-Gesetz zur Unternehmensverantwortung
Präsidentin von der Leyens EVP verbündet sich mit der extremen Rechten, um Klimaschutzpläne zu torpedieren
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November 12, 2025
Türkei: „Restriktionscodes“ gefährden die Sicherheit von Uigur*innen
Internationaler Schutzstatus für turkstämmige Muslime aus China muss gewährleistet werden
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November 11, 2025
In Deutschland lebender Tadschike stirbt in Haft in Tadschikistan
Weckruf für Deutschlands Beziehungen zu Tadschikistan
